AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Kauf

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und

hanshanshans Groten, Stapper, Stapper GbR
Vertreten durch Ferdinand Groten geb. Biermann, Alexander Stapper und Carola Stapper geb. Engelke
Adresse: Emdener Straße 105 50735 Köln
E-Mail-Adresse: engelke@hanshanshans.de,

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Tischkickern und Zubehör für Tischkicker über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Vertragsschluss

Unverbindliche Anfragen erfolgen über den Kickergenerator sowie über andere Fernkommunikationsmittel wie Kontaktformular, E-Mail oder Social Media Nachricht. Der Vertrag kommt durch ein Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden außerhalb der Website, beispielsweise per E-Mail, zustande.

Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:

Vorbehalte

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

Preise, Versandkosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten 19 Prozent Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:

Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

Übersteigt der Gesamtbetrag der Rechnung 1000 Euro, ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Annahme des Angebots eine Anzahlung von 20 Prozent des Rechnungsbetrages auf das auf dem Angebot angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.

Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung den ausgewiesenen Betrag abzüglich gegebenenfalls geleisteter Anzahlungen auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.

Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Diese Beschränkung gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis oder aus dessen Rückabwicklung.

Lieferbedingungen

Die Ware wird zum im Angebot vereinbarten Lieferdatum geliefert.
Der Anbieter liefert die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.
Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert.

Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Gewährleistung

Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist.

Ist der Kunde Verbraucher, kann bei gebrauchten Waren die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein Jahr verkürzt werden, wenn der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens von der Verkürzung in Kenntnis gesetzt wird und die Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.

Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Garantien

Der Anbieter bietet für Neuwaren dem Kunden eine Haltbarkeitsgarantie. Damit sichert der Anbieter für die Garantiefrist die Haltbarkeit der Ware zu.
Die Garantiefrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Garantie gilt für die vom Anbieter als Neuware verkauften Tischkicker und Zubehörartikel in allen Ländern, in die der Anbieter zum Zeitpunkt des Kaufs liefert.

Garantiegeber ist die hanshanshans Groten, Stapper, Stapper GbR, Emdener Straße 105, 50735 Köln. Zur Geltendmachung der Garantie kann sich der Kunde mit einer Beschreibung des Mangels und Angaben zum Kauf an info@hanshanshans.de oder die genannte Postanschrift wenden. Der Kauf kann beispielsweise durch die Rechnung oder auf andere Weise nachgewiesen werden.

Im Garantiefall kann der Kunde unentgeltliche Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Haltbarkeitsgarantie verlangen.

Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln bestehen unentgeltlich und werden durch diese Garantie nicht eingeschränkt. Die Garantieerklärung wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

Vertragsgestaltung

Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.

Widerrufsrecht

Für Verbraucher besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Der Ausschluss gilt nur, wenn die jeweilige Ware diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt. Der Anbieter räumt in diesen Fällen auch kein vertragliches Widerrufsrecht ein.

Erwirbt der Kunde als Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen Waren, für die kein gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts besteht, insbesondere gewöhnliches Zubehör, so hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Bei mehreren Waren aus einer einheitlichen Bestellung, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Erhalt der letzten Ware; bei einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken mit dem Erhalt der letzten Teilsendung oder des letzten Stücks.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (hanshanshans Groten, Stapper, Stapper GbR, Emdener Str. 105, 50735 Köln, Telefon: 017631047272, info@hanshanshans.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs:

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von dem Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter angeboten hat, die Waren abzuholen.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Anbieter über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Hat der Anbieter angeboten, die Waren abzuholen, ist der Kunde nicht zur Rücksendung verpflichtet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können, gilt dies nur, wenn der Anbieter den Kunden vor Vertragsschluss ordnungsgemäß auch über die Höhe dieser Kosten informiert hat; andernfalls trägt der Anbieter diese Kosten. Gesetzliche Pflichten des Anbieters zur Abholung auf eigene Kosten bleiben unberührt.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist und der Anbieter ihn ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert hat.

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegener Mängel, aus übernommenen Garantien und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Diese Beschränkung gilt nicht für auf Geld gerichtete Ansprüche von Verbrauchern. Bei anderen Rechten von Verbrauchern gilt sie nur, wenn der Anbieter ein schützenswertes Interesse an der Beschränkung hat und berechtigte Belange des Verbrauchers an der Abtretbarkeit nicht überwiegen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Eine Vereinbarung des Gerichtsstands am Sitz des Anbieters gilt nur unter den Voraussetzungen des § 38 ZPO. Zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt personenbezogene Daten des Kunden an Dritte nur weiter, soweit dies nach den geltenden Datenschutzvorschriften zulässig ist, insbesondere soweit es zur Vertragsabwicklung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist oder eine wirksame Einwilligung vorliegt. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertrags sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Informationen zur Datenverarbeitung beim Besuch der Website und zu den weiteren Verarbeitungen enthält die Datenschutzerklärung. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
hanshanshans Groten, Stapper, Stapper GbR, Carola Stapper Emdener Straße 105, 50735 Köln, info@hanshanshans.de.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Verbraucherstreitbeilegung

Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Eventmiete

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und

hanshanshans Groten, Stapper, Stapper GbR
Vertreten durch Ferdinand Groten geb. Biermann, Alexander Stapper und Carola Stapper geb. Engelke
Adresse: Emdener Straße 105 50735 Köln
E-Mail-Adresse: engelke@hanshanshans.de,

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

Durch diesen Vertrag wird die zeitlich befristete Vermietung von Tischkickern und gegebenenfalls Zubehör für Veranstaltungen geregelt. Diese AGB gelten ausschließlich für die Eventmiete. Langzeitmieten und die Aufstellung mit geteilten Einnahmen werden gesondert vereinbart und sind nicht Gegenstand dieser AGB.

Wegen der Einzelheiten der gemieteten Geräte, des Aufstellungsortes, des Mietzeitraums sowie vereinbarter Zusatzleistungen wird auf das Angebot des Anbieters verwiesen. Lieferung, Aufbau, Einweisung, Abbau, Abholung, Reinigung, Branding oder eine Betreuung vor Ort gehören zum Vertragsumfang, soweit sie im Angebot vereinbart sind.

Vertragsschluss

Unverbindliche Anfragen erfolgen über das Mietformular sowie über andere Fernkommunikationsmittel wie Kontaktformular, E-Mail oder Social Media Nachricht. Der Vertrag kommt durch ein Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden außerhalb der Website, beispielsweise per E-Mail, zustande.

Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:

Mietzeit

Mietbeginn und Mietende ergeben sich aus dem Angebot. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Verlängerung wird gesondert vereinbart. Gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung sowie die nachfolgenden Stornierungsregelungen bleiben unberührt.

Preise, Liefer- und Abholkosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten 19 Prozent Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Zusätzlich anfallende Kosten für Lieferung, Aufbau, Abbau, Abholung und weitere Leistungen werden im Angebot ausgewiesen und dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:

Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.

Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Diese Beschränkung gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis oder aus dessen Rückabwicklung.

Stornierung, Kündigung und Rücktritt

Der Kunde kann den Vertrag vor Mietbeginn in Textform, beispielsweise per E-Mail, stornieren. Maßgeblich ist der Zugang der Stornierung beim Anbieter. Eine Stornierung mehr als 30 Kalendertage vor Mietbeginn ist kostenfrei.

Bei einer späteren Stornierung kann der Anbieter den konkret abzurechnenden Ausfall seiner vertraglich vereinbarten Vergütung verlangen. Ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Vermietung oder Verwertung der reservierten Leistungen werden angerechnet. Der zu zahlende Betrag ist auf folgende Anteile der im Angebot ausgewiesenen Bruttomiete begrenzt:

Die Prozentsätze sind Obergrenzen und werden nicht als automatische Pauschalen berechnet. Gesondert ausgewiesene Liefer-, Abhol- und sonstige Nebenleistungskosten erhöhen die Bemessungsgrundlage nicht. Der Anbieter legt den verbleibenden Anspruch nachvollziehbar dar; ein zusätzlicher Kostenersatz für die Stornierung über diese Obergrenzen hinaus wird nicht verlangt. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass kein oder nur ein geringerer Ausfall entstanden ist.

Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere Rechte bei Mängeln oder Nichtleistung sowie Rechte wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage, bleiben unberührt.

Für den Fall, dass der Anbieter aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen an der Auftragsdurchführung gehindert ist, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Lieferung und Übergabe

Die Lieferung und gegebenenfalls der Aufbau erfolgen zu den im Angebot vereinbarten Terminen. Wenn der Kunde die Abholung beim Anbieter selbst organisiert, gilt der vereinbarte Abholzeitpunkt. Der Kunde wird über erkennbare Verzögerungen umgehend informiert. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei einer Verzögerung oder einem Ausfall der Leistung bleiben unberührt.

Bei Lieferung oder Abholung erfolgt eine gemeinsame Überprüfung des Kickers und des mitvermieteten Zubehörs. Das Ergebnis dieser Überprüfung wird auf einem durch den Kunden und den Anbieter zu unterzeichnenden Übergabeprotokoll festgehalten.

Rückgabe

Die Abholung durch den Anbieter oder die Rückgabe durch den Kunden erfolgt zum im Angebot vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort. Die Termine werden bei Vertragsschluss festgelegt.

Bei einer vom Anbieter verursachten Verzögerung entstehen dem Kunden keine Zusatzkosten. Dies gilt auch, wenn der Anbieter den zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort ordnungsgemäß zur Abholung bereitgestellten Kicker erst später abholt.

Gibt der Kunde die Mietsache nach Ende des Mietverhältnisses nicht zurück und liegen die gesetzlichen Voraussetzungen einer Vorenthaltung vor, kann der Anbieter für deren Dauer eine Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB in Höhe der zeitanteiligen vereinbarten Miete oder der für vergleichbare Mietsachen ortsüblichen Miete verlangen. Weitergehende Schäden können nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen geltend gemacht werden; eine doppelte Abrechnung desselben Schadens erfolgt nicht.

Der Kunde verpflichtet sich, den Kicker und das mitvermietete Zubehör fristgemäß und frei von Mängeln, die nicht unter üblichem Gebrauch entstehen, zurückzugeben.

Haftung des Kunden

Der Kicker darf ausschließlich mit den vom Anbieter mitgelieferten Bällen benutzt werden. Bei Schäden, die wegen der Benutzung anderer Bälle oder Gegenstände als Ballersatz entstehen, haftet der Kunde nach den gesetzlichen Voraussetzungen, soweit er die Schäden zu vertreten hat.

Für Veränderungen oder Verschlechterungen durch den vertragsgemäßen Gebrauch haftet der Kunde nicht. Dies gilt für den Kicker ebenso wie für einen mitvermieteten externen Monitor und weiteres Zubehör.

Darüber hinaus vereinbaren der Kunde und der Anbieter, dass der Kunde für folgende Schäden keinen Schadenersatz zahlen muss:

Die Haftung für vorsätzlich verursachte Schäden bleibt unberührt.

Mängel und Instandhaltung

Für die Eventmiete gelten die gesetzlichen mietrechtlichen Mängelrechte. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kicker und das mitvermietete Zubehör in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.

Stellt der Kunde einen Mangel fest, informiert er den Anbieter unverzüglich, beispielsweise per E-Mail oder telefonisch. Soweit erforderlich und zumutbar unterstützt der Kunde die Fehlerbeschreibung und eine mit dem Anbieter abgestimmte Fehlerbehebung./p>

Die notwendigen Kosten einer Mängelbehebung trägt der Anbieter, soweit sie nicht auf einem vom Kunden zu vertretenden Schaden beruhen. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere auf Mietminderung, Schadensersatz und außerordentliche Kündigung, bleiben unberührt.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Bei Verträgen über Eventmieten im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, für die ein spezifischer Termin oder Zeitraum vereinbart ist, besteht für Verbraucher gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt. Die in diesen AGB vorgesehenen Möglichkeiten der Stornierung sowie die gesetzlichen Rechte bei Mängeln oder Nichtleistung bleiben unberührt.

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegener Mängel, aus übernommenen Garantien und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Diese Beschränkung gilt nicht für auf Geld gerichtete Ansprüche von Verbrauchern. Bei anderen Rechten von Verbrauchern gilt sie nur, wenn der Anbieter ein schützenswertes Interesse an der Beschränkung hat und berechtigte Belange des Verbrauchers an der Abtretbarkeit nicht überwiegen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Eine Vereinbarung des Gerichtsstands am Sitz des Anbieters gilt nur unter den Voraussetzungen des § 38 ZPO. Zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Mietvertrags auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt personenbezogene Daten des Kunden an Dritte nur weiter, soweit dies nach den geltenden Datenschutzvorschriften zulässig ist, insbesondere soweit es zur Vertragsabwicklung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist oder eine wirksame Einwilligung vorliegt. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertrags sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Informationen zur Datenverarbeitung beim Besuch der Website und zu den weiteren Verarbeitungen enthält die Datenschutzerklärung. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
hanshanshans Groten, Stapper, Stapper GbR, Carola Stapper Emdener Straße 105, 50735 Köln, info@hanshanshans.de.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Verbraucherstreitbeilegung

Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehen.